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Jugendamt sucht neuen Leiter

Die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven sucht zum nächstmöglichen Termin einen Leiter (m/w/d) für das Jugendamt Es handelt sich um eine unbefristete Beschäftigung in Vollzeit (39 bzw. 40 Wochenstunden). Die Bezahlung erfolgt nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder Besoldungsgruppe A 14 Nds. Besoldungsordnung (NBesO).

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Bewerbungen sind nicht mehr möglich.

28. September 2019

Wer´s wird, soll im Januar entschieden werden.

28. Oktober 2019

Wechselschilder

Auch eine Möglichkeit für St. und B.
Foto: humor.li

Die richtige Antwort auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die seit dem 1. 1.2013 bestehende Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern bestätigt. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung im Polizeigesetz Brandenburg eine größere Transparenz und Bürgernähe der Polizei erreichen und eine schnellere und bessere Aufklärbarkeit bei eventuellen Pflichtverletzungen ermöglichen wollen. Daher wurden die Klagen zweier Polizisten in der Berufung abgewiesen, die Revision aber zugelassen (Urteile vom 05.09.2018, Az.: OVG 4 B 3.17; OVG 4 B 4.17).

Deshalb hat die Wilhelmshavener Polizei, insbesondere die Polizeibeamten St. und B., seit dem 5. September 2018 wohl auf eine erfolgreiche Revision gehofft. Bekanntlich neigen besonders St. und B. zu variablen Angaben, wenn es bei ihren Einsätzen, speziell im Auftrag des Wilhelmshavener Jugendamtes, um ihre Namen geht. Vor Gericht bestreiten St. und B. allerdings diese Variabilität.

In Brandenburg müssen Polizeibeamte Namensschilder tragen, hat jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Revision wurde also ebenfalls abgelehnt. Aber Wilhelmshaven ist nicht Brandenburg. Weiß doch jeder. Schon im Unrechtsstaat DDR hat es diese Verpflichtung gegeben. Aber wer will schon an eine Tradition der DDR anknüpfen? Und das in Wilhelmshaven, wo immer Recht vor Unrecht ergeht. Oder hätte sonst der ehemalige Jugendamtsleiter Carsten Feist Oberbürgermeister werden können?

Sollte sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wider Erwarten auch auf Wilhelmshaven auswirken, wären Wechsel-Namensschilder die richtige Antwort. Wären diese Schilder auch noch auf digitale Weise veränderbar, müssten St. und B. auch nicht fürchten, dass sie bei Gerichtsverhandlungen irrtümlicherweise die falschen Namensschilder tragen.

Siehe "Polizei mit Taschenlampen" 

Polizeigewalt

Schwamm drüber: Mein Flur nach
einer Wohnungsdurchsuchung. 

"Körperverletzung im Amt"

Auf einen Verdachtsfall von illegaler Polizeigewalt kommen in Deutschland Forschern zufolge mindestens fünf Fälle, die nicht angezeigt werden. Das geht aus der ersten Studie zur Erforschung illegaler Polizeigewalt in Deutschland hervor. 

Das Dunkelfeld läge damit bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten im Jahr. Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum haben am Dienstag (17. 9. 2019) einen Zwischenbericht der Studie ("Körperverletzung im Amt") veröffentlicht, für die knapp 3.400 mutmaßliche Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt Auskunft gaben.

WDR, 16. September 2019

Diese Meldung ist heute ein wichtiges Nachrichtenthema gewesen. Mein Lieblingsradio ergänzte sie um 17 Uhr mit einer Stellungnahme der Polizeigewerkschaft: Jeder dieser Fälle werde "sauber aufgearbeitet", hieß es. Diese Ergänzung wurde um 18 Uhr wieder gestrichen. Glaubhaft ist sie ja auch nicht.

Siehe auch Pressemitteilung

Wie die Wilhelmshavener Polizei einen ins Leere laufen lässt. Die Polizeigewerkschaft habe ich darüber informiert. Keine Antwort