Altkreis-Tagebuch (XXXXVII)

Auch Sissi bekam
einen gelben Zettel
mit dem Spruch
"Sleep well Justice".
Foto: Tjaden

Über die richtige Reihenfolge

In der Unterkunft Drei Eichen gehen sich die beiden Streithähne nun aus dem Weg. Sieht man den einen, hält der andere Abstand. Der Hausmeister  hat mir berichtet, er hätte mit den beiden gesprochen und ihnen gesagt, dass "Zuschlagen und dann die Polizei anrufen" die falsche Reihenfolge sei.

Die zuständigen Gerichte anrufen und dann den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ist nach Lage der Rechts-Dinge die richtige Reihenfolge. Nach Telefonterror meines Vermieters RB Living auf Madeira am 10. August 2022 ("Gehen Sie doch in Ihr Land zurück"), Drohungen des Vermieters am 3. Februar 2023 ("Wenn Sie Ihre Sachen nicht packen, mache ich das für Sie") und einem Messerangriff einer Mitbewohnerin unserer Wohngemeinschaft (Aktenzeichen 725082023) am 9. Februar 2023 habe ich die Insel am 11. März 2023 verlassen, seit dem 27. März 2023 wohne ich in der Notunterkunft Drei Eichen in Burgdorf bei Hannover.

Vor meinem Abflug habe ich in Funchal und drumherum noch eine Gelbe-Zettel-Aktion gestartet. Die weckte die Justiz keinesfalls. Ein Aktenzeichen bekam ich auch nur für den  Messerangriff. Bisher aber auch nur von dem Polizeibeamten, der meinen Strafantrag entgegennahm.

Nach deutschem Recht handelt es sich zumindest bei der Messerattacke um ein Delikt, das die Staatsanwaltschaften auch ohne Antrag verfolgen müssen. Wird das unterlassen, handelt es sich um ein Dienstvergehen, das bestraft wird. Aus dem EU-Recht nationales Recht bricht, gilt das auch für Portugal. Ich als EU-Bürger habe das Recht auf Verfahren in einer angemessenen Zeit.

Wenn ich bis Ende Juli 2023 keine Termine für die fälligen Verfahren habe, wende ich mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Übrigens: Ich habe auch den Ratschlag des Landeskriminalamtes Niedersachsen (Vorgangsnummer 202300166695) befolgt, die deutsche Botschaft in Lissabon einzuschalten. Hat auch nichts geholfen. 

In der Unterkunft Drei Eichen bin ich zum Gesprächspartner für alle geworden. Ich helfe, wo ich kann. 

Auf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte